Vor Jahren trafen die im Gemeinderat vertretenen Parteien die Vereinbarung, dass die Gemeindezeitung keine Parteizeitung werden sollte. Bürgermeister Erich Priewasser schlug vor, dass weder Parteien noch deren nahestehenden Vereine Beiträge veröffentlichen oder Veranstaltungen bewerben sollten (ausgenommen im Veranstaltungskalender). Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ haben sich daran immer gehalten.
In letzter Zeit kam es jedoch immer wieder dazu, dass ÖVP nahe Vereine ihre Veranstaltungen, Aktionen oder sonstige Beiträge in der Gemeindezeitung veröffentlicht haben. Dies wurde daraufhin immer von der SPÖ bei Gemeinderatssitzungen unter dem Punkt “Allfälliges” thematisiert und mit der Aussage des Bürgermeisters in etwa so behandelt: “Das darf nicht passieren. Das tut mir jetzt leid. Das war leider ein Fehler, aber es wird nicht mehr vorkommen. Wir werden im Gemeindeamt Bescheid geben, dass sie nächstesmal besser aufpassen.”

Leider wurde jedoch in der letzten Ausgabe der Gemeindezeitung wieder ein Beitrag eines parteinahen Vereins gedruckt. Es ist schade, dass man sich auf das Wort des Bürgermeisters nicht verlassen kann, daher wollten wir als SPÖ hier endlich eine klare Regelung für alle im Gemeinderat vertretenen Parteien im Gemeinderat schaffen. Die SPÖ Höhnhart hat daher bei der Sitzung am 15.06.2023 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Antrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Höhnhart möge folgendes beschließen:

In der Gemeindezeitung sollen künftig, ab der nächstmöglichen Ausgabe, für jede im Gemeinderat vertretene Partei eine halbe Seite für politische Beiträge zur Verfügung gestellt werden. Diese Beiträge können entweder von der Fraktion, der Ortspartei oder von parteinahen Vereinen sein und sind selbstständig rechtzeitig vor Redaktionsschluss im Gemeindeamt abzuliefern.

Der Antrag wurde mehrheitlich durch ÖVP (2 Stimmenthaltungen) und FPÖ (einstimmig) abgelehnt.

Wir als SPÖ Höhnhart haben kein Problem, wenn unsere Partei oder unser Pensionistenverband weiterhin keine Beiträge in der Gemeindezeitung veröffentlichen, jedoch hoffen wir, dass künftig – wenn auch versehentlich – keine weiteren parteinahen Beiträge in der Gemeindezeitung landen.